Regieren mit dem Geld der Anderen
Pünktlich und passend zur Vorweihnachtszeit zeigen sich auch die möglichen Koalitionspartner in Geschenke-Laune. Bezahlen muss indes ein Anderer - Sie!
Zu Beginn der Sondierungsgespräche einer möglichen Jamaika-Koalition hatten sich die Parteien darauf geeinigt, künftig ohne gravierende Neuverschuldung auskommen zu wollen.
Davon sind die Parteien meilenweit entfernt. Die ausgabenwirksamen Wünsche und Ankündigungen der einzelnen Sondierungspartner summieren sich auf deutlich mehr als 100 Milliarden Euro.
Wie das alles finanziert werden soll ist selbst Eingeweihten ein Rätsel.
Laut einem Papier aus dem CDU-geführten Bundesfinanzministerium wird der Spielraum im Bundeshaushalt auf lediglich maximal 30 Milliarden Euro für einen Zeitraum von vier Jahren taxiert. Es gibt zwar eine Asylrücklage in Höhe von 18,5 Milliarden Euro, doch ist diese nicht frei verfügbar, sondern ist in die mittelfristige Finanzplanung bereits eingerechnet.
Auch am „Soli“ wird sich nicht viel ändern.
In einer Video-Botschaft verkündete Kanzlerin Angela Merkel Folgendes:
„Es gebe nach wie vor systematische Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern.“ Deshalb werde es künftig „nach wie vor eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben“.
Ungeachtet der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 müsse man die „Besonderheiten“ der Ost-Länder weiter im Auge haben – etwa in puncto Steuereinnahmen oder Arbeitslosigkeit. „Deshalb reden wir gerade jetzt, in diesen Tagen, wo es auch um die Bildung einer neuen Bundesregierung geht, darüber, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen brauchen. Und das betrifft vor allen Dingen auch Teile der neuen Bundesländer.“
Übersetzt heißt das, der Soli läuft zwar aus, kommt aber sofort unter einem neuen Namen wieder.
Es wird kommen, wie es immer kam: wer die Zeche letztendlich bezahlen wird ist der Bürger.
Steuererhöhungen wären das eine Mittel zur Finanzierung. Doch hier traut sich keine Partei ran. Der einfachere Weg wird das Einführen von neuen Gebühren und Abgaben sein. Hier merkt der Bürger am wenigsten, wie er Schritt für Schritt enteignet wird.
Wer sich nicht enteignen lassen will, sollte handeln und seine Ersparnisse in Sicherheit bringen.
Ihr
Uwe Hammerschmidt