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April 2019, Lesezeit 8 Minuten


Deutschland zahlt-Persönliche Gedanken von Uwe Hammerschmidt

 

27 Jahre nach Gründung der Europäischen Union im Februar 1992 mit dem Vertrag von Maastricht, steht die EU vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Eine europäische Identität gibt es kaum noch.  

Uwe Hammerschmidt ist seit 40 Jahren Finanzdienstleister und Ihr Experte für Geld und Kapitalanlage.

27 Jahre nach Gründung der Europäischen Union im Februar 1992 mit dem Vertrag von Maastricht, steht die EU vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Eine europäische Identität gibt es kaum noch.  

Die Herausforderungen sind vielfältig: Brexit, Flüchtlingspolitik, Klimawandel, internationale Handelskonflikte, Aufruhr gegen das Establishment, Vormarsch der Populisten, klaffende Schere zwischen arm und reich. Ganz abgesehen von der inneren Sicherheit, die aufgrund von Kriminalitätszunahme und Terror-Gefahr immer mehr in den Fokus rückt. 

Jetzt sollen Reformen den Zerfall retten. Doch die kosten Geld. Vor allem deutsches Geld. 

Merkels Erbe – Die Erhaltung des Euro und der Umbau Europas 

Merkel ist zwar fast schon Geschichte. Dennoch hat sie in den vergangenen 18 Jahren einiges geschaffen. Zum Wohl der Bürger. Vergessen darf man jedoch nicht, dass sie auch den Unmut der Bürger heraufbeschworen hat. 

In der Euro-Krise übernahm die Kanzlerin die Führung. Mithilfe der EZB und anderen Unterstützern gelang ihr die Rettung und Erhaltung des Euro. Sie erkannte allerdings auch, dass bezüglich des Maastricht-Vertrages viele Institutionen nicht ausreichend gegen Probleme gewappnet waren und noch sind. 

Zusammen mit dem inzwischen höchst umstrittenen und im Volk unbeliebten französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, hat unsere Kanzlerin den Umbau Europas, sprich die Reformen der EU, angestoßen. Doch Macron hatte eigene Träume. So träumte er, der Staatspräsident, nichts Anderes als von 

…den Vereinigten Staaten von Europa: 

Hier die Inhalte aus dem Bericht zur Vertiefung der Währungsunion: 

  • Bis spätestens 2024 soll beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine neue Not-Kreditlinie für Banken geschaffen werden. Zur Erinnerung: Der ESM ist eine Finanzierungsinstitution als Teil des Euro-Rettungsschirms. Er unterstützt überschuldete EU-Mitgliedstaaten der Euro-Zone durch Kredite und Bürgschaften, um deren Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten. 
  • Das heißt: Künftig wird die Letztabsicherung des Bankenabwicklungsfonds SRF der ESM übernehmen! Anders ausgedrückt: Notleidende Banken werden bei einer großen Krise wieder einmal über den ESM (bzw. EWF) vom Steuerzahler gerettet.
  • Dieser Backstop“ ist eigentlich für schwere Krisen bestimmt. Gelder gibt es nur dann, wenn der von den Finanzinstituten selbst gefüllte Abwicklungsfonds (der nur rund 55 Milliarden Euro umfasst und bei Systemkrisen natürlich viel zu gering ist) leer ist. 
  • Erhalten notleidende Banken dann Kredite aus dem Backstop, müssen diese von ihnen vollumfänglich zurückbezahlt werden (innerhalb von drei Jahren, spätestens jedoch nach fünf Jahren). 
  • Nur mit Zustimmung Deutschlands soll der ESM Kredite an Banken vergeben. In der Regel müssen 19 Euro-Staaten zustimmen. In einem Ausnahmefall reicht die Mehrheit von 85 Prozent.
  • Das Kreditvolumen des Backstops soll der im sogenannten Bankenabwicklungsfonds angesparten Summe entsprechen (derzeit rund 61 Milliarden Euro).
  • Im Fall einer drohenden Staatspleite soll der Euro-Rettungsfonds einen Schuldenschnitt bei den Gläubigern des betreffenden Landes organisieren können.
  • Künftig soll der Euro-Rettungsfonds auch die Volkswirtschaften der Euro-Zone zusammen mit der EU-Kommission überwachen. 
  • Unter bestimmten Bedingungen kann der ESM dann ohne „wirtschaftspolitische Auflagen“ eine Kreditlinie eines notleidenden Landes einräumen. Ähnlich wie der Internationale Währungsfonds (IWF). 
  • Hinsichtlich der heftig umstrittenen Bankenunion gibt es ebenfalls neue Änderungen. So werden die Eigenkapitalvorschriften für Geldhäuser teilweise gestärkt, teilweise aber auch gelockert. 
  • Banken müssen für die eigene Abwicklung Kapital (sogenanntes „Bail-in-Kapital“) vorhalten, das sofort eingezogen werden kann, wenn es nötig ist. Allerdings beträgt dieses lediglich (und mindestens) acht Prozent der Bilanzsumme. Da dies nie ausreicht, haften Kunden mit ihren Bankguthaben
  • Das heikle Thema der EU-Einlagensicherung wurde verschoben. Vor allem wegen Deutschlands Einwänden, solange die Risiken in den Banken anderer Länder noch so hoch sind. Denn die hiesigen Geldinstitute befürchten, im Krisenfall haften zu müssen. Oder anders ausgedrückt: Deutsche Sparer müssten für Verluste angeschlagener italienischer oder griechischer Banken haften. Schwer vermittelbar für deutsche Sparer und Steuerzahler. Aber auch dafür wird es in absehbarer Zeit eine Lösung geben, um die Deutschen Bürger zu melken. Da bin ich mir ganz sicher. 
  • Bis März 2019 soll eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse beschlossen werden und ab Januar 2021 gelte

Währungsunion durch die Hintertür 

Nicht nur der französische Präsident Macron, sondern auch die EU will mit einem Europäischen Währungsfonds geradezu ein Finanz-Vehikel für gemeinsame Schulden und Banken-Rettungen schaffen. Denn dies wird als ein notwendiger Beitrag zur Stabilisierung des Euros gepriesen. 

Das ist nichts anderes, als den (Krisen-) Staaten weitere Schulden zu ermöglichen und die Kosten von Bankenpleiten zu finanzieren. Das führt freilich und notgedrungen nicht zu einer Stärkung, sondern zu einer Schwächung der Gemeinschaftswährung des Euro. 

Was steckt hinter einem EU-Finanzminister? 

Ein EU-Finanzminister soll im Rat der Finanzminister der Mitgliedstaaten auch den ständigen Vorsitz führen, wäre außerdem noch Vizepräsident der EU-Kommission sowie Chef des noch zu gründenden Europäischen Währungsfonds. 

Er führt zwangsläufig zur Schwächung der Mitgliedstaaten und zur Stärkung der Europäischen Kommission. Also zu noch mehr Brüssel! Und damit zu einem weiteren Baustein auf dem Weg zu einer europäischen Regierung. 

Ein EU-Finanzminister würde natürlich für eine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik der bald nur noch 27 Mitgliedstaaten einstehen. Was das genau heißt? Ich sage es Ihnen: Ein EU-Finanzminister soll Anleihen auflegen können und die dadurch aufgebrachten Finanzmittel an die Staaten weitergeben. 

Ein gemeinsamer Finanzminister, gleichzeitig Chef eines Europäischen Währungsfonds (EWF, der aus dem bestehenden ESM entwickelt werden soll), kann nicht unabhängig agieren. Sondern muss politische Wünsche erfüllen. 

Der Ausweg aus der Schulden-Sackgasse 

Die EU-Schuldnerstaaten tun sich immer schwerer, gewährte Kredite zurückzubezahlen. Allen voran Frankreich. So übernahm beispielsweise die Europäische Zentralbank (EZB) in den letzten Jahren rund 2.000 Milliarden Staatsanleihen! 

Mit einer Währungsunion würden die Schuldnerstaaten nicht mehr einzeln auftreten, sondern als Staatengemeinschaft. 

Vor allem das finanzstarke Deutschland würde unter den Reformplänen leiden. 

Aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Europäische Währungsfonds (EWF) 

Das birgt Gefahren. Denn der ESM kann nur Liquiditätshilfen gewähren, wenn die Stabilität der Euro-Zone gefährdet ist, ein Land insolvent ist oder das Mitgliedsland, das Kredite nimmt, strenge Sanierungsreformen erfüllt. 

Beim EWF würden die notleidenden Staaten leichter ans Geld der Steuerzahler kommen. Es würde schon genügen, dass die Stabilität der Euro-Zone oder die Finanzstabilität eines Landes gefährdet ist. 

Aber noch mehr: Der EWF soll auch die Umsetzung von Reformen in den EU-Staaten erleichtern. Kritiker sprechen schon jetzt davon, dass dieser Fonds vielmehr Ländern die Möglichkeit geben würde, sich zusätzlich zu verschulden. 

Die Europäische Arbeitslosenversicherung 

Zur geplanten EU-Reform gehört auch eine europäische Arbeitslosenversicherung. Alle Länder zahlen in einen gemeinsamen Fonds ein. In Krisenzeiten werden daraus dann die nationalen Versicherungssysteme unterstützt. 

Die Gefahr: Deutschland als die größte Volkswirtschaft mit einer der geringsten Arbeitslosenquoten müsste trotzdem den größten Anteil an der europäischen Arbeitslosenversicherung berappen. Ganz nach dem Motto: Deutschland wird's schon richten! 

Deutschland und die EZB 

Fakt ist: 2019 steigt der Anteil Deutschlands am Grundkapital der Europäischen Zentralbank. Die dementsprechenden Transaktionen aller EU-Mitgliedstaaten beliefen sich bis Ende 2018 auf rund 2,6 Billionen Euro.  

Aufgrund einer Neuberechnung gibt es nun einen anderen Kapitalschlüssel. Dieser orientiert sich an der Wirtschaftsleistung und der Bevölkerungszahl der EU-Mitgliedstaaten. Natürlich fällt so der stärkste Anteil auf die größte Volkswirtschaft, also Deutschland. 

Der Anteil der Bundesbank am Grundkapital der EZB steigt nun von 17.997 auf 18,367 Prozent. Bei Italien sinkt beispielsweise der Anteil von 12,311 auf 11,802 Prozent. Auch Spanien und Portugal wird weniger zahlen. Zusammengefasst: Bei sechzehn nationalen Notenbanken nimmt dieser Anteil zu, bei zwölf sinkt er. 

Mein Fazit 

Der Versuch der EU-Politik, die gesamten Probleme mit immer neuen Schulden zu vernebeln und dafür hohe Steuern zu erheben, ist fatal! Denn durch die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds wäre es für die Mitgliedstaaten noch einfacher, sich zusätzlich zu verschulden. 

Die extreme finanzielle Belastung der Bevölkerung, eine ausufernde Bürokratie, die Nichtbeachtung der Sorgen und Nöte der Bürger durch die politische Klasse, die klaffende Schere zwischen arm und reich, der Vormarsch der Populisten – das alles führt im Innern immer weiter zum Zerfall der einzelnen EU-Staaten. 

Es wird alles noch schlimmer für Deutschland kommen. Denn es wird wieder eine Neuberechnung geben, sobald Großbritannien aus der EU ausscheidet. Dann wird der Anteil der Deutschen noch höher veranschlagt werden! Die EU-Reformen, die bereits geplant sind und noch kommen sollen, sind gut für alle anderen Mitgliedstaaten. Und schlecht für Deutschland. Für den hiesigen Steuerzahler und Sparer. 

Ich liebe Europa, ich schätze es ohne Grenzbeschränkungen durch Europa zu reisen und es macht das Leben einfacher, wenn nicht in jedem Land Devisen gewechselt werden müssen. Doch ich sehe auch, dass in unserem Europa einiges schiefläuft. Es wird Zeit, dass unsere Politiker aufwachen, sonst waren 27 Jahre Europäische Union umsonst. 

Ihr Experte für Kapitalanlage

Uwe Hammerschmidt