Das glückselige Deutschland und die Haftungsfrage

Durch Kredite, Bürgschaften und Rettungspackete sind inzwischen Unsummen an Verbindlichkeiten aufgelaufen.

Bisher wird dieses Thema eher versteckt beziehungsweise hinter vorgehaltener Hand besprochen. 

Eine wichtige Frage sollte dabei aber keinesfalls unterschlagen werden:

Wer haftet eigentlich und wofür? 

Dieser Artikel ist Teil einer vierteiligen Serie.

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Die Doppelmoral der Elite

Target 2 (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System)

Durch dieses System drucken EU-Krisenstaaten massenweise Kreditgeld. Seit Einführung von Target 2 können Nationalbanken praktisch wie aus einem Geldautomaten ohne Limit bei der EZB Zentralbankgeld abzapfen. Hierbei handelt es sich um Forderungen und Verbindlichkeiten der nationalen Notenbanken untereinander, die bei der EZB gebündelt werden.

Manche Länder stehen bei der EZB in der Kreide, während andere entsprechende Forderungen haben. Im Fall Deutschland belaufen sich diese Forderungen auf sagenhafte 914 Milliarden Euro.

Das Fatale: Implodiert die Eurozone, sind alle deutschen Forderungen im Feuer. Nationale Geschäftsbanken können pleitegehen. Damit können eingereichte Sicherheiten platzen und die jeweilige Notenbank könnte ihre Verpflichtungen gegenüber dem Euro-System gar nicht erfüllen. Schwierig wird es auch, wenn einzelne Staaten aus dem Euro austreten und ihre Verbindlichkeiten mittels Abwertung der neuen Währung mindern. Deutschland hält an der EZB einen Kapitalanteil von 27 Prozent und müsste dadurch für einen großen Teil der daraus folgenden Verluste aufkommen.

Sollte der Euro oder die Eurozone scheitern, wird Deutschland in den Abgrund gerissen, mit Folgen, die wir uns gar nicht vorstellen können.

ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)

Auch wenn es in Sachen Euro-Krise verdächtig ruhig geworden ist, ist sie nicht vorbei.

Über verschiedene Kanäle aus Hilfskrediten und Rettungsschirmen hat Deutschland laut Ifo-Institut die Krisenstaaten bereits mit knapp 100 Milliarden Euro unterstützt. Insgesamt belaufen sich die deutschen Verpflichtungen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf 190 Milliarden Euro.

Doch das könnte noch längst nicht alles gewesen sein. Laut EU-Kommission soll der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (ESF) weiterentwickelt werden. Dieser soll mehr Instrumente bekommen, um Banken oder Staaten, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, zu retten.

Das heißt: Es soll noch mehr Geld für die Stützung von Krisenstaaten bereitgestellt werden. Wer da den größten Anteil zu tragen hat, dürfte klar sein. Deutschland. Dabei setzt die Kommission nur auf die Ausweitung der Hilfen, nicht jedoch auf die Krisenprävention. Doch das wäre bitter nötig.

Denn laut Bankenexperte Markus Krall würden beim Platzen des Euro weit mehr Kosten auf den deutschen Steuerzahler zukommen, als uns seitens der Bundesregierung weisgemacht wurde. Nicht 190 Milliarden Euro, sondern aus EZB-Bilanz und dem Zahlungsverkehrssystem würde die deutsche Haftung auf astronomische 3.000 Milliarden steigen.

Wenn Sie es, lieber Leser, bei diesen Zahlen nicht mit der Angst bekommen, lege ich noch einen obendrauf:

Der Blankoscheck – Die Europäische Einlagensicherung

Mit der gemeinschaftlichen europäischen Einlagensicherung (EDIS) arbeitet die EU-Kommission an einer weiteren Leitung, durch die Geld ungestört von Nord nach Süd fließen kann. In Deutschland ist das Geld der Sparer bei einer Bankenpleite bis zu einer Höhe von 100.000 Euro abgesichert*. Die EU will ein solches System nun auf die gesamte Währungsunion ausweiten, da die nationalen Systeme in Südeuropa für die Situation in den dortigen Bankensystemen nicht ausreichen. Im Klartext heißt das: Wenn eine italienische Bank in Schieflage gerät, soll auch Deutschland dafür geradestehen.

Sollte unsere neue Regierung einer Vergemeinschaftung der Spareinlagen im Euro-Raum zustimmen (eine andere Wahl wird Deutschland gar nicht haben) könnte das die nächste Euro-Krise heraufbeschwören.

Die Gefahr ist groß, dass die Krisenbanken ganz in Ruhe weiter riskante Geschäfte tätigen, da ja im schlimmsten Fall die Einlagensicherung mit deutschem Geld parat steht.

Hier ein Ablauf, sollte eine Bank in Schieflage geraten: Als erstes würde die Bankenaufsicht einen Auszahlungsstopp von fünf bis maximal 20 Tagen erlassen, um einen Bank-Run zu verhindern. Im Zweiten Schritt würde man sich anschauen, wie die in Schieflage geratene Bank aufgespaltet werden kann. Entweder in einen überlebensfähigen Teil und einer nicht mehr zu rettenden „Bad-Bank“, oder ein Notverkauf an ein anderes Institut, ohne dass Kunden Einlagen entnehmen oder Gläubiger Bankschuldverschreibungen abstoßen dürften. Die Reihenfolge derer, die für die Verluste herangezogen werden, sieht so aus: erst die Aktionäre, dann die Gläubiger ( Besitzer von Schuldverschreibungen ), dann die Sparer mit ihren Einlagen. Wenn die Sicherungen nicht mehr ausreichen, werden die Sparer ihr Vermögen verlieren. Dies käme einer Enteignung gleich.

Über eines sollten Sie sich im Klaren sein, Bunk-Runs, wie in Griechenland, Spanien, Italien oder Zypern zu sehen waren, können jederzeit wieder kommen, selbst in Deutschland.

Damit Ihre lebenslangen Sparbemühungen nicht zunichtegemacht werden, müssen Sie jetzt handeln. Gehen Sie raus aus Bankeinlagen und rein in Sachwerte.

*Anmerkung des Autors:

Zur Einlagensicherung sollten Sie folgendes wissen: Die Entschädigung ist lediglich eine „Kann-Bestimmung“ und keine „Muss-Bestimmung“. Das heißt, Sie haben keinen Rechtsanspruch auf eine Entschädigung. Außerdem muss die Schieflage der Bank oder Sparkasse im Institut selbst liegen. Eine Entschädigung bei einer allgemeinen Finanz- oder Bankenkrise ist ausgeschlossen.

Auch die Entschädigung von 100.000 Euro ist eine Mär. Durch die Einlagen im Fonds sind lediglich drei Prozent abgesichert. Dies sagen zumindest Experten.

Selbst nach eigenen Angaben des Bankensektors ist die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) nicht für eine schwere Krise ausgelegt.

Ihr Experte für Geld und Kapitalanlagen

Uwe Hammerschmidt