Bankenreformen in der EU.
-Schon wieder werden Teile nicht umgesetzt!
Ein Teil der Pläne sah vor, dass große Banken den spekulativen Handel mit Wertpapieren und ihre Investment-Tätigkeiten vom traditionellen Kundengeschäft abspalten müssen, damit die Sparer im Falle einer Insolvenz nicht zur Kasse gebeten werden können.
Was zur Sicherung der Spareinlagen und zum Schutz der Sparer führen sollte, wurde jetzt ganz einfach fallen gelassen.
Laut EU - Kommission kommt es hier zu keiner Einigung, da das hauptsächliche Ziel des Vorschlags – die Stärkung der Finanzstabilität – zwischenzeitlich von anderen regulatorischen Maßnahmen im Bankensektor erreicht wurde, so eine Sprecherin. Die Handelsaktivitäten der Großbanken sind heute kleiner, als sie vor der Krise waren.“
Ich weiß ja nicht auf welcher Basis die EU-Kommission zu dieser Ansicht kommt.
Eines ist sicher: das Volumen der Derivate und der Schulden im globalen Finanzsystem haben sich seit der Finanzkrise deutlich erhöht. Auch durch die globale Vernetzung der Großbanken untereinander und die daraus resultierenden Aktivitäten, haben die Risiken deutlich erhöht.
Zudem hat sich beispielsweise durch die Interventionen der italienischen Regierung bei Krisenbanken wie Monte Paschi gezeigt, dass auf EU-Ebene beschlossene Gesetze zur Bankenabwicklung (im konkreten Fall das sogenannte Bail-in) von einzelnen Mitgliedsstaaten umgangen werden können, ohne dass Konsequenzen zu befürchten sind.
Erinnern wir uns:
Bevor der italienische Staat einsprang, war der Kapitalbedarf von Monte die Paschi von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf 8,8 Milliarden Euro geschätzt worden. Das römische Parlament hatte zu diesem Zweck eigens ein Regierungspaket zur Rettung angeschlagener Banken mit Staatsgeldern verabschiedet. Von diesem flossen 4,5 Milliarden Euro an das krisengeschüttelte Geldinstitut aus Siena. Der Rest des Fehlbetrags kam aus einem Aktienumtausch. Die EU-Kommission hatte über viele Monate hinweg auf eine Lösung gedrängt. Schließlich genehmigte dann die italienische Regierung die Rettung der Bank durch den Staat mittels einer sogenannten vorsorglichen Kapitalisierung.
Die Intervention der Regierung in Rom stand im klaren Widerspruch zu den in der EU geltenden Bail-in-Regeln, wonach eine Bank erst dann mit Steuergeldern gestützt werden darf, wenn zuvor die Forderungen von Aktionären und Gläubigern (Anleihebesitzer und Bankkunden) beschnitten wurden.
Für mich stellt sich deshalb die Frage, inwieweit sich die von der Kommission beschriebene Sicherung der Finanzstabilität in Europa auf Grundlage des derzeit gültigen Regelwerks gewährleisten lässt.
Solche Aktionen zeigen ganz deutlich, von einer Bankenregulierung und einer Finanzstabilität ist die EU weit entfernt. Ganz im Gegenteil, die Zeichen für eine erneute Finanz-und Bankenkrise mehren sich deutlich.
Sparer und Anleger sollten auf der Hut sein, denn bei der nächsten Bankenkrise könnte ihr gesamtes Vermögen verloren gehen.
Ihr
Uwe Hammerschmidt