​Oktober 2019, Lesezeit ​2 Minuten


​​​​​​​SAG – Legale Enteignung per Gesetz   

Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 29.10.2019 

Das wichtigste Gesetz der letzten Jahre heißt SAG, Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, und der Name ist Programm. Dieses Gesetz ist leise und ohne große Medienpräsenz am 1.1.2015 in Kraft getreten und hat 176 schwer lesbare Paragraphen. Die Verabschiedung im Bundestag erfolgte vor annähernd leerem Plenum zu fortgeschrittener Stunde ohne Aussprache. Es entstand aus den Lehren der Finanzkrise 2008. Damals musste der Staat mit Garantien und Milliarden an Steuergeldern die Hypo Real Estate verstaatlichen, Aktionäre enteignen und die Commerzbank stützen. 

Mit dem SAG wäre es anders gelaufen. Man hätte die Aktien der Bank, aber auch alle Kontoguthaben teilweise entwerten oder sogar ganz auf null setzen können (nach § 89 SAG). Gehen wir mal davon aus, dass die Einlagensicherung noch funktioniert hätte (was bei einer so großen Bank schon mehr als unwahrscheinlich ist, auch die Sicherungstöpfe der Banken beinhalten lediglich 6,9 Milliarden Euro). 

SAG betrifft Bankkunden, die sich in Sicherheit wiegen und doch jederzeit ohne rechtliche Gegenmittel enteignet werden können. Die neue Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung kann anordnen, bei drohender Insolvenz einer systemrelevanten Bank Kundengelder einzuziehen oder in Aktien der Bank zu einem von ihr festgelegten Nennwert umzuwandeln und den Nennwert herabzusetzen – bis auf 0! Ein Widerspruchsverfahren ist ausgeschlossen. Selbst eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung. In diesem Fall gelten alle Ansprüche des Aktionärs als »erfüllt«, und zwar für immer (§ 99 Abs. 1 – 3 SAG). 

Selbst wenn die Bank sich wieder erholt, gibt es kein Zurück. 

Interessanterweise wurde in § 5 SAG festgehalten, dass alle Funktionsträger über das nach dem SAG ablaufende Verfahren Stillschweigen zu wahren haben. Deswegen hören Sie auch nichts von dem Gesetz. Fragen Sie doch mal Ihren Vermögensverwalter, Banker oder Makler. Dies bedeutet aber auch, dass gemäß § 5 SAG alle Verfahrensbeteiligten per Gesetz zum Stillschweigen angehalten sind, selbst wenn sie die Systemgefährdung einer systemrelevanten Bank vermuten. Wie 2008 bei Lehman Brothers – diese Bank hatte bis zuletzt trotz Milliardenverlusten ein Top Rating. 

Wer muss im Ernstfall haften? 

  • - Alle Privatkunden und Firmenkunden, die Einlagen ab 100.000 Euro bei einer »systemrelevanten« Bank führen, werden im Extremfall zur Kasse gebeten. Betroffen sind Sparbuch, Giroguthaben, Fest- und Tagesgeld, Sparverträge (auch vermögenswirksame Leistungen), Namensschuldverschreibungen und vorübergehend geparkte Liquidität auf dem Wertpapierdepot. 
  • - Die Aktionäre der systemrelevanten Bank. 

Der vorliegende Artikel ist ein Auszug aus dem Buch „Der größte Crash aller Zeiten - Wirtschaft, Politik, Gesellschaft. Wie Sie jetzt noch Ihr Geld schützen können“ von Marc Friedrich und Matthias Weik, welches am 31. Oktober erscheinen wird. 

Quellehttps://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500841/SAG-Legale-Enteignung-durch-ein-weitgehend-unbekanntes-Gesetz 

Rechnen Sie mit weiteren Nackenschlägen 

Lagardes IWF hat auch die Vermögensabgabe schon öffentlich diskutiert. Jeder, der Vermögen habe, solle 10 % davon abgeben, um die Schulden der öffentlichen Hand abzubauen. Nachdem dieser „Vorschlag“ in der Öffentlichkeit nicht verbreitet worden ist, denke ich bisweilen, dies war eine Warnung an all jene, die ihr größeres Vermögen beiseiteschaffen soll(t)en. Die jüngste Äußerung von Lagardes IWF bezieht sich auf die Rolle von Gold für starke Währungen. Der IWF war der Ansicht, goldgedeckte Währungen seien ein Krisenbeschleuniger (im Vergleich zu den reinen Papiergeldwährungen wie dem Euro oder – seit 50 Jahren – dem Dollar). Diese „wissenschaftliche“ Ausarbeitung wird eine der Grundlagen dafür sein, dass Sie künftig nur noch für Beträge von 2.000 Euro anonym Gold kaufen dürfen. 

Goldbesitz soll künftig weiter erschwert werden. Lagarde wird, sofern sie den Ideen ihres eigenen IWF folgt, den Euro demnach a) durch weitere Anleihenkäufe schwächen lassen, b) die Leitzinsen ggf. noch weiter senken und c) Alternativen zum Euro weitgehend verfolgen lassen. Gold und auch Kryptowährungen wie der „Libra“ werden staatlich weiter reguliert. Das alles wird dazu führen, dass das Zinsniveau auf allen Ebenen sinkt. Ihre Sparkonten werden noch wertloser, die Überschussbeteiligungen von Lebens- und Rentenversicherungen sinken – und die Kaufkraft?  Ich gehe davon aus, dass die Inflation steigen wird. 

Bauen Sie jetzt Ihr krisensicheres Portfolio auf – hier zeige ich Ihnen wie es geht! 

Ihr Experte für Kapitalanlage

Uwe Hammerschmidt


P.S.: Manche Menschen lernen nur durch Schmerzen – ich hoffe Sie gehören nicht dazu! Klicken Sie hier … 

Neue Artikel:

Studie deckt auf – Hier gehen Sie mit unter

Große Gefahr oder Modeerscheinung?

Das sollten Sie wissen!

Deutschland und seine Meister des Sparens

Wie eine Kreditkarte, nur einfacher

Ich habe keine Ahnung von Steuern, Miete oder…


Wöchentlicher Newsletter:


​Beliebt:

Die reale Bedrohung in Deutschland

​Weiterlesen >>

Nutzen Sie die letzten Wochen des Jahres für die Rettung Ihres Vermögens

​Weiterlesen >>

Banken kaufen Gold, als gäbe es kein Morgen mehr

​Weiterlesen >>

Ein Crash ist kein unvermeidbares Schicksal

​Weiterlesen >>

Steigende Kosten – Armutsfalle Immobilien

​Weiterlesen >>

Wenn Kunden nicht mehr an Bargeld kommen

​Weiterlesen >>

Thema vorschlagen?

​Empfohlene Artikel​: