Sommerpause – Aber nicht für Ihr Geld
Deutschland ist derzeit in den Ferien. Satt und von der Fußball-WM verärgert. Zeit, einmal hinter die Kulissen der Politik zu blicken. Denn hier wird gerade unser Geld verteilt.
Deutschland ist bereit, die Geldtöpfe der EU zu füllen.
Deutschlands Einladung an alle anderen Länder hat der französische Präsident Macron vorangetrieben: den gemeinsamen Haushalt des Euro-Raums. Er feierte kürzlich, man habe zehn Jahre lang darüber diskutiert, nun sei es endlich da, das Meisterwerk.
Zudem wird immer heftiger darüber diskutiert, in der EU eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung einzuführen. Nicht so direkt, das wäre auffällig. Aber immerhin indirekt, es geht um einen „europäischen Stabilisierungsfonds für Arbeitslosigkeit“.
Sollte es zu künftigen Wirtschaftskrisen kommen, soll dieser Stabilitätsfonds greifen. Jeder Ökonom weiß, dass es dazu kommen muss, schon alleine deshalb, weil es in jedem Wirtschaftsraum Zyklen gibt, also auch Konjunkturabschwünge.
Jetzt kommt ein neuer Europäischer Währungsfonds. Dieser Europäische Währungsfonds wird für „kurzfristige Instabilitäten und Liquiditätsprobleme einzelner Mitgliedsstaaten“ zur Rettungsinsel. Jetzt kann unser Geld noch schneller verteilt werden. Und die EU wird es machen müssen, denn die Liquiditätsprobleme etwa in Italien sind schon fast mit den Händen greifbar. Nur geht das jetzt alles eleganter und geräuschloser.
Der alte ESM hat aber noch nicht ausgedient. Der soll ein Sicherungsinstrument für die maroden Banken darstellen. Es wird einen Bankenabwicklungsfonds geben, in den allerdings noch so gut wie niemand eingezahlt hat. Der ESM springt daher ein, wenn es zur Pleite kommt und der Bankenabwicklungsfonds erwartungsgemäß noch nicht so weit ist, um helfen zu können. Die Banken haben noch Jahre Zeit, den Bankenabwicklungsfonds zu füllen – und sie werden sich diese Zeit lassen. Bisher sind 25 Mrd. Euro darin versammelt. Das ist zu wenig, wenn die Deutsche Bank oder vor allem wenn eine italienische Bank Konkurs anmelden muss.
Wenn Bürger dann fragen, ob das so gewollt ist, wird man stets darauf reduziert, ob man „gegen“ oder „für“ Europa ist und wir hören zahlreiche Kommentare in den Leitmedien und lesen, dass wir als Europäer zusammenstehen müssen.
Es ist übrigens Ihr Geld, das da verplant wird.
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Uwe Hammerschmidt