Kanzlerin Merkel bläst zur Attacke

Stadtsoziologen der Humboldt-Universität in Berlin und der Goethe-Universität in Frankfurt haben die jeweiligen Einkommen der Bewohner mit dem aktuell lokalen Wohnungsangebot verglichen. Obwohl derzeit mehr neue Wohnungen gebaut werden, wird die Versorgungslücke damit nicht geschlossen werden können. Im Gegenteil, sie wird weiter steigen. Denn die Mieten bei Neuvermietungen sind in allen Großstädten wesentlich höher als Bestandsmieten und helfen also nicht, den Bedarf an günstigem Wohnraum zu decken.

In Deutschland fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen.

Die Doppelmoral der Elite

Jetzt kommt die Wohnraumoffensive. In ihrem Podcast wirbt Angela Merkel mit Nachdruck für die Wohnraumoffensive der großen Koalition. (Quelle: dpa)

1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime in den kommenden vier Jahren seien „dringend notwendig“. Dafür würden Mittel in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro eingesetzt.

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Im sozialen Wohnungsbau sollen die Länder zusätzlich mit zwei Milliarden Euro unterstützt werden. Die Bundeskanzlerin verwies in diesem Zusammenhang auch auf Pläne für verbilligtes Bauland für Kommunen sowie ein schlankeres Baurecht.

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel hat es in den vergangenen 12 Jahren versäumt, den sozialen Wohnungsbau in Deutschland zu fördern. Die Merkel-Regierung hat allerdings dafür gesorgt, dass die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Deutschland massiv gestiegen ist.

Hier ein Beispiel: In Hunderttausenden Haushalten in Deutschland wird regelmäßig Strom oder Gas abgestellt. Der Grund: Die Armut nimmt immer mehr zu. Dann müssen sie sich mit kaltem Wasser waschen, haben kein Licht, kein Telefon, kein Internet, keine Lebensmittelkühlung oder keinen Herd. Wenn Strom oder Gas abgestellt wird, hat dies einschneidende Folgen auf das alltägliche Leben.

Die EU-Kommission bezeichnet dieses zunehmende Problem als sogenannte „Energiearmut“. Doch die ist schwer zu greifen. Daher sollen die Mitgliedstaaten dieses Problem erforschen. Die Energiearmut muss gemessen und beobachtet werden, fordert Brüssel.

Die Bundesregierung lehnt jedoch den Vorschlag des EU-Rats ab. Dies wolle man nicht. Die Bundesregierung will Armut nicht in verschiedenen und einzelnen Bereichen messen, sondern eher Armut ganz allgemein.

Dass Armut in Deutschland, mit dem weltweit besten Sozialsystem, überhaupt ein Thema ist, ist an und für sich schon ein Skandal. Sich aber jetzt noch dagegen zu wehren, einen Teilbereich der Armut messbar zu machen und ihn zu bekämpfen, dazu braucht es schon einer gewissen Kaltschnäuzigkeit. Unserer Regierung sind seine Bürger anscheinend egal.

Armut? Nein, danke!

Der Staat sollte für seine Bürger da sein und nicht umgekehrt. Doch das scheinen unsere Politiker schon längst vergessen zu haben.

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Uwe Hammerschmidt