So werden die Bürger hinters Licht geführt
Die neue Regierung in Italien ist vereidigt. Cinque Stelle und Lega hatten während den Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen, von der EZB einen Schuldenerlass von 250 Milliarden Euro zu fordern. Diese Forderung wurde jedoch bislang nicht ins Regierungsprogramm aufgenommen, was nicht bedeutet, dass sie für die EU vom Tisch ist.
Wie nicht anders zu erwarten, bestimmte Merkel, dass ein Erlass der italienischen Staatsschulden nicht infrage komme. Solidarität dürfe nie in einer Schuldenunion münden, sagte die Kanzlerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Mitverantwortlich für die desaströse Lage Italiens ist auch die EZB. Italiens Banken bekamen von der EZB zu viele billige Kredite, die sie jetzt nicht mehr einlösen können. Da den Banken das Eigenkapital fehlt, können Sie auch ihre faulen Kredite nicht zurückzahlen. Sie werden künstlich am Leben erhalten, schwächen aber so das Wirtschaftswachstum in Italien.
Mit ihrer Aussage, dass Solidarität innerhalb der EU niemals in eine Schuldenunion münden dürfe, täuscht Merkel ganz bewusst die Öffentlichkeit, denn genau das plant die EU. Sie nimmt dadurch bewusst in Kauf, dass Millionen Sparer ihr Vermögen verlieren.
Denn die EU bereitet im Hintergrund die Bankenunion vor. Dazu zählt auch die Europäische Einlagensicherung (EDIS). Und EDIS ist nichts anderes als eine Schuldenunion.
Das ist das Gefährliche an einer Bankenunion: Bei einem Bankencrash haften die deutschen Sparer mit ihrem Vermögen. Für den Fall einer Bankenpleite könnte die Bankenaufsicht einen Auszahlungsstopp erlassen. Der Kunde kommt dann nicht mehr an sein Geld ran. So soll verhindert werden, dass die Sparer einen Run auf ihre Spareinlagen starten und das Geldinstitut vollends zusammenbricht.
Bei der Europäischen Einlagensicherung werden alle Spareinlagen der deutschen Banken, Sparkassen und Raiffeisenbanken mit europäischen Banken, und auch allen Risikobanken, in einen Topf geworfen. Geht eine Risikobank pleite, sollen deren Kunden über die EDIS entschädigt werden. Das Geld für die Entschädigungen kommt dann entweder von soliden Banken oder, was wahrscheinlicher ist, von den Sparern.
Da im Hintergrund bereits eifrig an den Plänen zur Umsetzung der Haftungsunion gearbeitet wird, ist die Äußerung Merkels umso dreister. Merkel täuscht die Öffentlichkeit ganz bewusst. Denn Merkel muss mit Brüssel und Frankreich zusammenarbeiten. Für die neue EU, für die Haftungsunion.
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Uwe Hammerschmidt