27 Jahre nach Gründung der Europäischen Union im Februar 1992 mit dem Vertrag von Maastricht, steht die EU vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Eine europäische Identität gibt es kaum noch.
27 Jahre nach Gründung der Europäischen Union im Februar 1992 mit dem Vertrag von Maastricht, steht die EU vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Eine europäische Identität gibt es kaum noch.
Die Herausforderungen sind vielfältig: Brexit, Flüchtlingspolitik, Klimawandel, internationale Handelskonflikte, Aufruhr gegen das Establishment, Vormarsch der Populisten, klaffende Schere zwischen arm und reich. Ganz abgesehen von der inneren Sicherheit, die aufgrund von Kriminalitätszunahme und Terror-Gefahr immer mehr in den Fokus rückt.
Jetzt sollen Reformen den Zerfall retten. Doch die kosten Geld. Vor allem deutsches Geld.
Merkels Erbe – Die Erhaltung des Euro und der Umbau Europas
Merkel ist zwar fast schon Geschichte. Dennoch hat sie in den vergangenen 18 Jahren einiges geschaffen. Zum Wohl der Bürger. Vergessen darf man jedoch nicht, dass sie auch den Unmut der Bürger heraufbeschworen hat.
In der Euro-Krise übernahm die Kanzlerin die Führung. Mithilfe der EZB und anderen Unterstützern gelang ihr die Rettung und Erhaltung des Euro. Sie erkannte allerdings auch, dass bezüglich des Maastricht-Vertrages viele Institutionen nicht ausreichend gegen Probleme gewappnet waren und noch sind.
Zusammen mit dem inzwischen höchst umstrittenen und im Volk unbeliebten französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, hat unsere Kanzlerin den Umbau Europas, sprich die Reformen der EU, angestoßen. Doch Macron hatte eigene Träume. So träumte er, der Staatspräsident, nichts Anderes als von…
…den Vereinigten Staaten von Europa:
Hier die Inhalte aus dem Bericht zur Vertiefung der Währungsunion:
Währungsunion durch die Hintertür
Nicht nur der französische Präsident Macron, sondern auch die EU will mit einem Europäischen Währungsfonds geradezu ein Finanz-Vehikel für gemeinsame Schulden und Banken-Rettungen schaffen. Denn dies wird als ein notwendiger Beitrag zur Stabilisierung des Euros gepriesen.
Das ist nichts anderes, als den (Krisen-) Staaten weitere Schulden zu ermöglichen und die Kosten von Bankenpleiten zu finanzieren. Das führt freilich und notgedrungen nicht zu einer Stärkung, sondern zu einer Schwächung der Gemeinschaftswährung des Euro.
Was steckt hinter einem EU-Finanzminister?
Ein EU-Finanzminister soll im Rat der Finanzminister der Mitgliedstaaten auch den ständigen Vorsitz führen, wäre außerdem noch Vizepräsident der EU-Kommission sowie Chef des noch zu gründenden Europäischen Währungsfonds.
Er führt zwangsläufig zur Schwächung der Mitgliedstaaten und zur Stärkung der Europäischen Kommission. Also zu noch mehr Brüssel! Und damit zu einem weiteren Baustein auf dem Weg zu einer europäischen Regierung.
Ein EU-Finanzminister würde natürlich für eine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik der bald nur noch 27 Mitgliedstaaten einstehen. Was das genau heißt? Ich sage es Ihnen: Ein EU-Finanzminister soll Anleihen auflegen können und die dadurch aufgebrachten Finanzmittel an die Staaten weitergeben.
Ein gemeinsamer Finanzminister, gleichzeitig Chef eines Europäischen Währungsfonds (EWF, der aus dem bestehenden ESM entwickelt werden soll), kann nicht unabhängig agieren. Sondern muss politische Wünsche erfüllen.
Der Ausweg aus der Schulden-Sackgasse
Die EU-Schuldnerstaaten tun sich immer schwerer, gewährte Kredite zurückzubezahlen. Allen voran Frankreich. So übernahm beispielsweise die Europäische Zentralbank (EZB) in den letzten Jahren rund 2.000 Milliarden Staatsanleihen!
Mit einer Währungsunion würden die Schuldnerstaaten nicht mehr einzeln auftreten, sondern als Staatengemeinschaft.
Vor allem das finanzstarke Deutschland würde unter den Reformplänen leiden.
Aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Europäische Währungsfonds (EWF)
Das birgt Gefahren. Denn der ESM kann nur Liquiditätshilfen gewähren, wenn die Stabilität der Euro-Zone gefährdet ist, ein Land insolvent ist oder das Mitgliedsland, das Kredite nimmt, strenge Sanierungsreformen erfüllt.
Beim EWF würden die notleidenden Staaten leichter ans Geld der Steuerzahler kommen. Es würde schon genügen, dass die Stabilität der Euro-Zone oder die Finanzstabilität eines Landes gefährdet ist.
Aber noch mehr: Der EWF soll auch die Umsetzung von Reformen in den EU-Staaten erleichtern. Kritiker sprechen schon jetzt davon, dass dieser Fonds vielmehr Ländern die Möglichkeit geben würde, sich zusätzlich zu verschulden.
Die Europäische Arbeitslosenversicherung
Zur geplanten EU-Reform gehört auch eine europäische Arbeitslosenversicherung. Alle Länder zahlen in einen gemeinsamen Fonds ein. In Krisenzeiten werden daraus dann die nationalen Versicherungssysteme unterstützt.
Die Gefahr: Deutschland als die größte Volkswirtschaft mit einer der geringsten Arbeitslosenquoten müsste trotzdem den größten Anteil an der europäischen Arbeitslosenversicherung berappen. Ganz nach dem Motto: Deutschland wird's schon richten!
Deutschland und die EZB
Fakt ist: 2019 steigt der Anteil Deutschlands am Grundkapital der Europäischen Zentralbank. Die dementsprechenden Transaktionen aller EU-Mitgliedstaaten beliefen sich bis Ende 2018 auf rund 2,6 Billionen Euro.
Aufgrund einer Neuberechnung gibt es nun einen anderen Kapitalschlüssel. Dieser orientiert sich an der Wirtschaftsleistung und der Bevölkerungszahl der EU-Mitgliedstaaten. Natürlich fällt so der stärkste Anteil auf die größte Volkswirtschaft, also Deutschland.
Der Anteil der Bundesbank am Grundkapital der EZB steigt nun von 17.997 auf 18,367 Prozent. Bei Italien sinkt beispielsweise der Anteil von 12,311 auf 11,802 Prozent. Auch Spanien und Portugal wird weniger zahlen. Zusammengefasst: Bei sechzehn nationalen Notenbanken nimmt dieser Anteil zu, bei zwölf sinkt er.
Mein Fazit
Der Versuch der EU-Politik, die gesamten Probleme mit immer neuen Schulden zu vernebeln und dafür hohe Steuern zu erheben, ist fatal! Denn durch die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds wäre es für die Mitgliedstaaten noch einfacher, sich zusätzlich zu verschulden.
Die extreme finanzielle Belastung der Bevölkerung, eine ausufernde Bürokratie, die Nichtbeachtung der Sorgen und Nöte der Bürger durch die politische Klasse, die klaffende Schere zwischen arm und reich, der Vormarsch der Populisten – das alles führt im Innern immer weiter zum Zerfall der einzelnen EU-Staaten.
Es wird alles noch schlimmer für Deutschland kommen. Denn es wird wieder eine Neuberechnung geben, sobald Großbritannien aus der EU ausscheidet. Dann wird der Anteil der Deutschen noch höher veranschlagt werden! Die EU-Reformen, die bereits geplant sind und noch kommen sollen, sind gut für alle anderen Mitgliedstaaten. Und schlecht für Deutschland. Für den hiesigen Steuerzahler und Sparer.
Ich liebe Europa, ich schätze es ohne Grenzbeschränkungen durch Europa zu reisen und es macht das Leben einfacher, wenn nicht in jedem Land Devisen gewechselt werden müssen. Doch ich sehe auch, dass in unserem Europa einiges schiefläuft. Es wird Zeit, dass unsere Politiker aufwachen, sonst waren 27 Jahre Europäische Union umsonst.
